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CAR-READER

Datenschutz

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CAR-READER und Datenschutz

Zip-File Dokument zur DSGVO

Rechtlicher Hintergrund

Bei Fragestellungen, die eine Erfassung von Kennzeichen voraussetzen, liegen aus rechtlicher Sicht personenbezogene Daten vor, da sie zur Identifikation eines Fahrzeuges und ggf. über die Ermittlung des Halters auch zur Bestimmung des Fahrers führen können.

Diese Möglichkeit stellt einen Einblick in die Privatsphäre der Betroffenen dar und soll entsprechend der Forderung der Gesetze des Datenschutzes vermieden werden.

Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) § 1 Absatz 1 ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Es ist also zu klären, welche Daten erhoben werden dürfen, auf welche Art dies zu geschehen hat, und wofür die Daten verwendet werden können.

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist im § 6b BDSG geregelt. Nach Absatz 1 ist die Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie " zur Aufgabenstellung öffentlicher Stellen " zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder " zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nach Absatz 2 sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.


Bei der Entscheidung zur Anschaffung eines Kennzeichenerkennungs-Systems auf dem Werksgelände muss der Betriebsrat eingebunden werden.


11.07.2013
Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben

Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen […]
Quelle: externer Linkhttp://www.daten-speicherung.de

11.03.2008
Kfz-Massenkontrolle - Gesetze verfassungswidrig

Die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Karlsruhe, die entsprechenden Landesgesetze seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig. Nach dem Urteil verletzen die Gesetze das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer.

Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Damit gab der Erste Senat drei Autofahrern Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt sahen. Ähnliche Regelungen existieren in insgesamt acht Bundesländern. Die angegriffenen Normen erlauben es der Polizei, automatisch Kennzeichen zu fotografieren und mit Fahndungslisten abzugleichen, um etwa gestohlene oder unversicherte Fahrzeuge aufzuspüren.

Quelle: http://www.n-tv.de/931996.html?110320081021
(nicht mehr im Internet)



Links zum Thema Datenschutz

Gesetzestext des BDSG auf den Seiten des Bundesministerium der Justiz:
externer Linkhttp://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html

Bundesdatenschutzgesetz auf Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesdatenschutzgesetz

Das Virtuelle Datenschutzbüro der Datenschutzinstitutionen:
externer Link www.datenschutz.de

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein:
externer Link www.datenschutzzentrum.de

"Kfz-Kennzeichen-Scanning im öffentlichen Verkehrsraum:"
externer Link https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/060426-kfz.htm

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