Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Vertragsabschlüsse erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen; entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind unwirksam, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Nachstehende Bedingungen werden bei Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn wir diese vor Entgegennahme einer von uns mittelbar oder unmittelbar erbrachten Leistung schriftlich bestätigt haben. Solche Vereinbarungen gelten in jedem Falle nur für die Bestellungen für die sie getroffen wurde. Für nachfolgende Bestellungen gelten wieder unsere Geschäftsbedingungen.
Soweit unsere Lieferbedingungen keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollte ein Teil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigen der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Gewährleistung
Unsere Gewährleistung auf von uns gefertigte und getestete Systeme und Programme beträgt 6 Monate, vom Tag des Kaufes an gerechnet. Davon ausgenommen sind Verbrauchsmaterial und Schäden, die durch Fehlbedienung und Eingriffe in Geräte verursacht werden. Der Kunde hat sich vor Inbetriebnahme von Systemen von der korrekten Bedien- bzw. Anschlußweise ausreichend in Kenntnis zu setzen. In Fällen nicht ausreichender Information ist der Kunde zur Schadensvermeidung verpflichtet. Die Kostenübernahme für die Fehlersuche durch unsere Kunden ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir den Fehler verursacht haben. Telefonische Fehlersuchvorschlage durch uns sind keine Aufforderung zum Eingriff in Geräte und Systeme. Bei Sonderangeboten und Sonderaktionen ist jede Art von Gewährleistung ausgeschlossen, ebenfalls bei Systemen oder Programmen, die von uns aus an den Kunden ausgeliefert worden sind. Der Käufer ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der von ihm erworbenen Systeme und Programme; Schäden durch Einsatz unserer Produkte liegen in alleiniger Verantwortung des anwendenden Kundens. Schmitz GmbH übernimmt keine Haftung für die Verwendbarkeit der Ware zu dem vom Käufer beabsichtigten Zweck. Insbesondere bei der Kennzeichenerkennung kann von Schmitz GmbH nicht ausgeschlossen werden, daß durch Umwelteinflüsse wie Verschmutzungen, Sonneneinstrahlung, Schneefall etc. die angebotenen Routinen ihren vorgesetzten Zweck erfüllen.
Angebot
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und befristet bis zum 14. Tag, sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Auftrag
An Schmitz GmbH erteilte Auftrage werden erst nach Annahme der Warenlieferung unter diesen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich.
Das gleiche gilt für Auftragsänderungen und Ergänzungen.
Patent- und Urheberrechte
Für unsere Softwareprodukte und den dazugehörigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben.
Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.
Lieferung und Gefahrübertragung
Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Geschäft von Schmitz GmbH verfaßt.
Wir sind berechtigt, in Fällen höherer Gewalt und bei verzögerter Lieferung durch unsere Lieferanten ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben: beiderseits Schadensansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Jedwede Konventionalstrafen sind ausgeschlossen.
Preise
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftsraum Regensburg zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Käufer.
Wir behalten uns Preisänderungen gegenüber der Preislistenausgabe vor.
Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Vereinbarung.
Bei Überweisungen und anderen Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltlose Gutschrift auf unser Konto schuldbefreiende Wirkung.
Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Käufers nach unserer Wahl auf bestehende Forderungen angerechnet.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten und rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen gegen den Käufer das Eigentum der Firma Schmitz GmbH.
Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nicht zu.
Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten, können an uns keine Schadensansprüche geltend gemacht werden.
Mängelrügen
Der Käufer verpflichtet sich die von uns gelieferte Ware zu testen, Transportschäden, Mängel und Beanstandungen sind innerhalb 10 Tagen anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Käufers, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar.
Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages.
Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung.
Haftungsbeschränkung
Schmitz GmbH haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten einschließlich Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Haftung von Schmitz GmbH, sofern nicht durch Vorsatz verursacht, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, jede Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach den damals bekannten Umständen voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, und verjähren alle Schadenersatzansprüche mit Ablauf von 9 Monaten seit Lieferung oder Erbringung der Leistung bzw. schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung.
Exportkontrolle
Auch ohne Hinweis seitens Schmitz GmbH sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmungspflichtig.
Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Verordnungen verstoßt, sowie vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von Schmitz GmbH erhalten hat, sämtliche Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen.
Der Besteller verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von Schmitz GmbH bezogenen Produkte oder technische Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Schlußbestimmung
Der Käufer darf Rechte gegenüber uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Dritteübertragen.
Der Erfüllungsort ist die in der Rechnung angegebene Lieferanschrift. Der Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Regensburg.